In den von Frank genannten Links sind alle Befürchtungen niedergeschrieben, welche auch in mir eine ablehnende Haltung hervorrufen. Eine ständigen Überwachung und Speicherung der Daten durch den von mir genutzten Provider finde ich defenitiv zu weit gehend. Selbst das Aussperren von Personen aus den Internet wird dort als Maßnahme in Erwegung gezogen. Auch von der Möglichkeit einer Anordnung von Hausdurchsuchungen beim Existieren von blosen Verdachtsmomenten ist die Rede. Oder dem Beschlagnahmen von Speichermedien auf unbegrenzte Zeit zur intensiven Prüfung durch den Zoll beim grenzüberschreitenden Verkehr und dazu müssen dann noch nicht einmal Verdachtsmomente vorliegen. Falls diese Maßnahmen wirklich so, bzw. sinngemäß so in diesen ACTA-Papieren stehen, möchte ich eine rechtmäßige Ratifizierung in Deutschland mit dem derzeit geltenen Recht bezweifeln. Ich denke man sollte hier ein Konzept zum Schützen von Rechten finden, welches nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Falls die von den ACTA-Gegnern zusammengestellten Punkte mit ACTA wirklich so umgesetzt werden dürften, wäre das fatal und das Gesetz zur Datenvorratsspeicherung war dem gegenüber ein Freiheitspapier für die Bürger. Michael seiner Ausführung, das gerade die Bürger der ehemaligen Ostblockstaaten sehr sensibel auf solche Themen regieren, kann ich nur zustimmen. Man hat sich hier in den letzten 20 Jahren aus der staatlichen Überwachung und Kontrolle befreit und wird kaum bereit sein diese gewonnene Freiheit wieder herzugeben. Warum hätten die Menschen für ihre Grundrechte auf die Straße gehen sollen, um nun einige Jahre später einer erneuten staatlichen Kontrolle und Überwachung zu zustimmen.
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am 08 Feb. 2012 09:16
