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von Bernd Grothkopp am 08 Nov. 2016 11:52

Ich möchte mich nun doch mal melden zu der intensiven Diskussion der letzten Wochen.

Vorm inhaltlichen eine persönliche Bemerkung:

ich hatte mich vor Monaten oder Jahren schon einmal von Diskussionen mit Klaus Lenz verabschiedet. Seine Äußerungen sind für mich nicht einer Grundhaltung zuzuordnen und wandeln sich ab einem gewissen Punkt dann zu pauschalen Urteilen oder persönlichen Tiefschlägen, gehen aber nicht wirklich inhaltlich auf die Argumente der anderen ein. Auf jeden Fall kann ich in seinen Texten keine wirklichen Ziele erkennen.

Das immer wiederkehrende Killerargument anstelle sachlicher Argumente ist dann oft "der LD ist nicht zu helfen". Das soll wohl heißen, wir folgen Klaus Lenz oder lassen es. Die Stärke der Sozialliberalen und gerade der LD ist aber, dass wir keinen Anführer brauchen oder wollen. Zu jedem Thema gibt es bei uns so viele Meinungen wie Mitglieder, trotzdem finden wir uns immer wieder zu Mehrheiten für Beschlüsse. Und schon immer in unserer jetzt 34jährigen Geschichte waren unsere Beschlüsse, vielleicht eben gerade deshalb, sehr nachhaltig und fast zeitlos gültig.

Diese Stärke ist gleichzeitig auch eine Schwäche aller Sozialliberalen.

Populisten einigen sich leicht zu gemeinsamer Ablehnung von Veränderungen, da spielen unterschiedliche Motive keine Rolle.

Sozialliberale aber wollen Veränderungen, jedem schweben dabei allerdings andere Ziele und Wege vor. Deshalb gibt es immer wieder Abspaltungen und Neugründungen. Es ist eben nicht einfach, sich auf verändernde Ziele und Wege zu einigen. Das macht die Vereinigung aller Sozialliberalen so schwierig.
Übrigens war auf dem letzten Bundesparteitag das Thema "Kooperationen" ein eigener Tagesordnungspunkt, es wurde ausführlich informiert und diskutiert. Insofern lohnt sich eine Teilnahme an Parteitagen schon. Derzeit finden intensive Gespräche mit anderen sozialliberalen Gruppierungen statt.

Zur Kritik an der Baumstruktur:
dies ist ein Forum mit Themenbündelung, kein sequentieller Blog. Die beiden Formen kann man nicht vergleichen, jede Form hat ihre Vor- und Nachteile.
Bloggen kann man auf facebook. Da findet man dann allerdings schon nach ein paar Stunden nichts mehr wieder, hier kann man auch Wochen später noch alles im Zusammenhang nachvollziehen.

Was ich mir wünsche für dieses Forum, ist eine wirklich inhaltlich logische, nachvollziehbare Argumentation. Dabei können unterschiedliche Positionen nebeneinanderstehen, denn in der Demokratie hat nicht nur einer Recht, braucht es keine Einstimmigkeit, sondern es entscheidet die Mehrheit, nicht ein Einzelner oder eine "erpresste" Einstimmigkeit.

Was eigentlich alle langjährigen Mitglieder der LD auszeichnet ist, dass jeder schon erlebt hat, mit seiner Meinung in Anträgen nicht die Mehrheit zu bekommen. Aber das hat noch nie zu persönlichen Differenzen geführt, niemand nimmt so etwas übel, sondern strengt sich noch mehr an, weitere Anträge zur Weiterentwicklung der Beschlüsse zu entwerfen. Die gemeinsame sozialliberale Grundhaltung hat uns immer zusammengeschweißt.

Zu einigen Inhalten der Diskussion:
ich habe auch mehrfach wie andere den Eindruck, dass einige Diskutanten die Freiburger Thesen nicht kennen und damit auch nicht die Grundhaltung der LD. Insbesondere scheinen aber etliche auch nicht unser Grundsatzprogramm von 2015 zu kennen.

Denn andernfalls wären etliche Diskussionsbeiträge obsolet.

Die Ablehnung von Abkommen wie CETA oder TTIP ist in unserem Grundsatzprogramm enthalten. Zentrales Argument ist die Entmachtung demokratischer Strukturen zugunsten der Unternehmen. Da finden wir uns als Sozialliberale in unseren Grundüberzeugungen betroffen. Erst wenn das geklärt ist, lohnt es sich, über andere Inhalte zu diskutieren, zu denen es sicher in der LD keine einheitliche Meinung gibt.

Ohne Meinungsführer und ohne tagesaktuelle Beschlüsse ist eine Pressearbeit schwierig, die über Zitate unserer Beschlüsse, wie eben mein Verweis auf das Grundsatzprogramm, hinausgehen. Insofern steht eine Partei wie die LD öffentlich ganz anders da als die sogenannten etablierten Parteien. Wieder ein Beispiel für gleichzeitige Stärke und Schwäche.

Die LD fordert das bedingungslose Grundeinkommen.
Das bedeutet im ersten Schritt keine Sanktionen und keine Anrechnungen bei Hartz IV.
Arbeit soll sich also wirklich lohnen.
Das ist dann auch eine Lösung gegen Altersarmut, die Rente kann ganz anders organisiert und finanziert werden und wir haben eine Antwort auf Erwerbsarbeitslosigkeit durch Digitalisierung. Welche andere Partei kann das von sich behaupten?
Die Diskussionsbeiträge zu Hartz IV haben sich damit erledigt.

Ich finde Diskussionen über Arbeitsfaulheit oder Arbeitsfleiß völlig überflüssig. wer bewertet das denn bitte? Ist ein Selbstständiger ein fauler Ausbeuter, ist ein Künstler oder Buchautor oder Musiker faul, sind nur ausgebeutete abhängig Beschäftigte fleißig? Bin ich mit 3-4 Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Tag (auch dieser Text war nicht in 5 min geschrieben, vom Lesen aller Beiträge mal abgesehen) ein fauler Dummer und sollte schlauer lieber Geld verdienen?
Das möchte ich alles nicht diskutieren, denn das ist völlig überflüssig und auch persönlich beleidigend.

Elitäres Bildungsgerede führt auch zu nichts. Bei 5% Abiturienten in den 50ern gab es damit noch eine gewisse Verdienstaussicht, mit heute 50% Abiturienten gibt es die nicht mehr. Das Positive an mehr Bildung ist, dass sie gleich macht, also eben gerade deshalb keine Einkommenssicherheit mehr bietet. Übrigens haben ca 99% aller Japaner Abitur. Das verhilft dort aber auch nicht zu einer klüger entscheidenden Gesellschaft (siehe Kernenergie).
Ich finde die "Häuptlings"-Diskussion auf keinen Fall nachvollziehbar. Ich erkenne auch kein nachvollziehbares Ziel. Fordern die Diskutanten mehr Bildung für alle oder weniger, Eliten und Sklaven oder gleiche Chancen?

Die wichtigste Form einer politischen Mitarbeit ist die Formulierung politischer Forderungen.
In der LD kann jedes(!) Mitglied das allein oder zusammen mit anderen machen und auf einem Parteitag vertreten. Die Teilnahme an einem Parteitag ist die zweite wichtige Form, politisch mitzugestalten. Teilnehmen und/oder Anträge stellen kann jeder, es erfordert keine weiteren Formalitäten außer Beitrag bezahlen und Termine einhalten.
Politische Formulierungen und Teilnahme an Parteitagen sind Mindestvoraussetzungen für eventuelle Wahlteilnahmen.

In einer kleinen Partei wie der LD werden alle Funktionen, auch Vorstand, ehrenamtlich wahrgenommen. Tagesaktuelle Vorstandsbeschlüsse zu veröffentlichen, versuchen wir zwar immer wieder, aber der uns mögliche Zeitaufwand ist sehr begrenzt.

Mehr uneingeschränkte mögliche Teilhabe an Informationen, Mitgestaltung und Mitentscheidung gibt es wohl in kaum einer anderen Partei.
Jeder sollte sich aber immer darüber klar sein, dass Meckern und Ablehnen zwar der einfachste gemeinsame Nenner ist, aber zu nichts führt.
Gemeinsame, die Gesellschaft verändernde Forderungen sind aber nur mühsam zu erreichen und fordern viel Zurückhaltung vom Einzelnen.
In der LD wird gelebt, dass eines jeden Freiheit dort endet, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird. Nicht Einstimmigkeit, sondern das sozialliberale Fundament hält uns zusammen und treibt uns an.

Natürlich würden wir gern erfolgreich an Wahlen teilnehmen, aber nicht um jeden Preis.
Was andere "sinnloses Schmoren im eigenen Saft" nennen, bezeichne ich als Ehrlichkeit und Verlässlichkeit. Das und die Forderung nach Veränderungen ist der Gegenpol zu Populisten.



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