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RE: Finanzierung bGE


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von Peter Wiehe am 09 Nov. 2016 18:32

Wie der Bestandsschutz gehandhabt werden soll, da bin ich mir auch nicht sicher. Ich würde aber sagen, im Zweifelsfall kein Bestandsschutz.

Wegfallen würde (vielleicht!) Folgendes:
- Hilfe zum Lebensunterhalt/Sozialhilfe
- Wohngeld, Mietbeihilfe
- Erwerbsminderungsrente (früher Invalidenrente genannt)
- Grundsicherung
- Frührente
- Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV ist ein anderer Name für ALG2)
- Ich-AG (Gibt‘s die überhaupt noch?)
- Umschulungen
- Hilfe zur Teilhabe für Behinderte
- IFD/Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt ( de.wikipedia.org/wiki/Integrationsfachdienst )
- Pendlerpauschale bei der Einkommenssteuer
- evtl. Werbekostenpauschale bei der Einkommenssteuer
- Einkommenssteuer-Grundfreibetrag
- BAFög
- Teil der Altersrente (Sockelbetrag in Höhe des bGE) d.h. Altersrente MIT bGE genauso hoch wie heute
- Subventionen für Landwirte

Nicht wegfallen würde (vermute ich) z.B.:
- Kindergeld

Regionale Unterschiede dürfte es nicht geben.

Die Renten gehören sowieso vereinheitlicht. Da würden Zahlungen von den Beamten in die Kasse fließen und hohe Zahlungen an die Politiker entfallen.


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Mit freundlichen Grüßen
Peter Wiehe, Münster, NRW
(LD-Gratis-Mitglied)

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