Willkommen im Forum der Liberalen Demokraten.


Wir behalten uns vor Beiträge mit diffamierendem oder beleidigendem Inhalt zu löschen.

Viel Spass beim Diskutieren!

| Forum | Suchen | Mitglieder | Chat | Kalender | Empfehlen | Home

» Willkommen Gast [ login | registrieren ]


Schengen Passgesetze


Forum
- Diskussions-Forum



  Antwort schreiben | Zurück zum Forum
von Klaus Lenz am 26 Dec. 2016 14:14

Als offener Brief an einen Europaabgeordneten:

Sehr geehrter Herr Alexander Graf Lambsdorff,

Nach den Vorfällen um Anis Amri und den damit verbundenen Pannen habe ich mir die Art und Gestaltung der Ausweisgesetze in den verschiedenen Staaten mal etwas genauer angschaut. Manche sind leider sehr umfangreich und detailiert, bieten aber tatsächlich böse Gesetzeslücken.
Insbesondere die deutschen Gesetze zur Pflicht, sich ausweisen zu müssen, sind zwar sehr umfangreich, egal ob zu Personalausweis, Reisepass, oder Ausweisersatzpapieren.

Leider bieten sie Lücken!

Der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass auch Menschen von ausserhalb des Schengenraumes zwar grundsätzlich ausweispflichtig sind, aber selbst im Falle dass sie aufgegriffen werden mit gefälschten Ausweispapieren nichts weiter passiert. Der Betroffene wird wieder auf freien Fuss gesetzt.

Das kann nicht sein. Der logische Menschenverstand muss mir und eigentlich allen anderen auch ganz klar signalisieren, dass Menschen egal welcher Herkunft mit gefälschten Ausweispapieren grundsätzlich bereit sind, negatives für seine Mitmenschen durchzuführen.

Ich bitte Sie, Herr Lambsdorff, im Europaparlament im Innen- und Justizausschuss einen Gesetzesentwurf einzubringen, der ein gemeingültiges europäisches Ausweispapier im Rahmen des Schengen Vertrages darstellt und damit alle verschiedenen Identitätsausweise in Europa ersetzen kann egal ob deutschen Personalausweis oder die spanische Tarjeta de Residencia.
Dieses steht gleichberechtigt neben den noch weltweit üblichen Reisepässen.

Zum Thema gefälschte Ausweise muss es dazu ein Gesetz geben: wer innerhalb Europas bzw Schengenraum irgendwo versucht, sich mit gefälschten Ausweispapieren frei zu bewegen, muss sofort festgesetzt werden. Die Verschleierung der Identität ist bereits ein Straftatbestand. Völlig ungeachtet der Herkunft.

Tragen Sie das bitte den zuständigen Ausschüssen im EU Parlament mal vor?

Mfg Klaus Lenz, ALDE Direktmitglied
Birgit Lenz, Bürgerbotschafterin des Bellevueforums für Europa



Beitragsbewertung:
Bei ForumRomanum, im Forum suchen nach Schengen Passgesetze

Antworten
  • Schengen Passgesetze (Klaus Lenz | 26 Dec. 2016 14:14)




Informationen zum Datenschutz | ForumRomanum - Jetzt kostenlos ein eigenes Forum erstellen!