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RE: Außenpolitische Grundeinstellungen


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von PeterWiehe am 25 Mar. 2017 16:18

Es gibt eine große EU-"Müdigkeit", was auch an den Demokratie-Defiziten der EU liegt, und an dem Voranpreschen der EU, z.B. bei der rasanten Integration der osteuropäischen Länder.

Ich fand mal das "Europa der Vaterländer" eine gute Idee, weil ich darunter eine EU verstand, die zusammenarbeitet, aber nach dem Subsidiarprinzip nur das regelt, was sich nicht auf Länder-Ebene regeln läßt. Mittlerweile glaube ich aber, dass wir durchaus eine starke und schnell voranschreitende EU brauchen.

Auf EU-Ebene könnte man die jeweils besten Gesetze der Länder EU-weit regeln. Also z.B. EU-Gesetze für Umwelt- und Verbraucherschutz nach deutschem oder skandinavischem Vorbild.

Die EU sollte regeln:
- Banken-Aufsicht
- Euro-Raum
- Terror-Bekämpfung
- Asyl
- Arbeitnehmer-Schutz (WOchenstundenzahl, Sicherheit am Arbeitsplatz, Mindestlohn)
- Steuern (teilweise) -> das ist sehr wichtig, finde ich
- Verteidigung
- Anti-Mafia-Polizei
- Steuer-Fahndung


Wahrscheinlich keine so gute Idee wäre es, auf EU-Ebene Folgendes zu regeln:
- Rente
- Landwirtschaft

Mit freundlichen Grüßen
Peter Wiehe (SLF)

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