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RE: Außenpolitische Grundeinstellungen


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von Nds_5 am 25 Mar. 2017 16:47

Klassische Auseinandersetzung zwischen Gaullisten ("Europa der Vaterländer") und
Menschen, die eine starke EU haben wollen in der Art der Vereinten Staaten Europas.

Ich finde es ebenfalls lohnenswert, nicht alle Gesetze auf EU Ebene zu lösen und dass die EU selbst ein Demokratiedefizit hat, ist auch klar: da MUSS jetzt oder zumindest die nächsten Jahre unbedingt etwas verändert werden. Weg mit den nicht-demokratischen Institutionen der Komission und Einführung von Wahlen hierfür.

Was mich stört, ist, dass Terrorbekämpfung fernab von BürgerInnenrechte entkoppelt werden... öffentliche Überwachung (ob nun Kameras oder anderes) mehr und mehr. Immer höhere und engere Auflagen zur Überwachung bei immer niedrigeren Kriminalitätsraten in Deutschland?
Wie verrückt ist das bitte?
Ich frage mich ernsthaft, wo da der Aufschrei der etablierten Parteien bleibt? Das Schönwetter-Gerede von Linken, Grünen und FDP hiergegen ist ohnehin reiner Populismusfang... ernsthafte Gesetzesvorhaben? Pustekuchen! Das ist ebenso eine Sache: die muss unbedingt auch auf EU Ebene zugunsten des Liberalismus und zugunsten der Bürgerrechte geregelt werden!



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