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RE: Außenpolitische Grundeinstellungen


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von PeterWiehe am 25 Mar. 2017 18:51



Nds_5:

...

Was mich stört, ist, dass Terrorbekämpfung fernab von BürgerInnenrechte entkoppelt werden... öffentliche Überwachung (ob nun Kameras oder anderes) mehr und mehr. Immer höhere und engere Auflagen zur Überwachung bei immer niedrigeren Kriminalitätsraten in Deutschland?
Wie verrückt ist das bitte?
Ich frage mich ernsthaft, wo da der Aufschrei der etablierten Parteien bleibt? Das Schönwetter-Gerede von Linken, Grünen und FDP hiergegen ist ohnehin reiner Populismusfang... ernsthafte Gesetzesvorhaben? Pustekuchen! Das ist ebenso eine Sache: die muss unbedingt auch auf EU Ebene zugunsten des Liberalismus und zugunsten der Bürgerrechte geregelt werden!


Das ist etwas, was fast nur die Sozialliberalen fordern: Nicht Terrorbekämpfung auf Kosten von Datenschutz-Rechten. Die Privatheit des Bürgers ist ein Wert an sich. Ich bin Etatist, aber in diesem Fall finde ich, dass der Bürger vor dem Staat geschützt werden muss. Es hat sich jetzt schon mehrfach herausgestellt, dass ein Attentäter der Polizei und dem Geheimdienst schon bekannt war. Das ist doch ein Beleg dafür, dass wir nicht noch mehr Überwachung brauchen, sondern eine Anpassung der Gesetze, sodass die Polizei besser eingreifen kann, wenn sich ein Terrorakt anbahnt.
Leider glauben viele Menschen und z.B. auch einige meiner Bekannten, dass zur Terror-Bekämpfung eine weitgehende Ausspionierung sein muss. Da fehlen mir und uns noch etwas die Argumente.
Auf jeden Fall hat sich gezeigt, dass die europäische Koordination von behördlichem Wissen noch verbesserungsfähig ist. Mit anderen Worten: Die Polizeibehörden und Geheimdienste müssen mehr Infos austauschen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Wiehe (SLF)

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