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Brexit


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von PeterWiehe am 02 Apr. 2017 21:00

Tusk fordert von den 27 nationalen Regierungen 10 Bedingungen/Grenzen für den Brexit:

1.) Erst Trennung, dann Handel

2.) Alle Verknüpfungen auftrennen. Dazu gehören auch 25 bis 60 Milliarden Pfund zu zahlende Schulden.

3.) Rechte für EU-Bürger in England: Familiiennachzug, Arbeitsrecht

4.) Nebenverhandlungen/Sonderverträge mit einzelnen Staaten sind tabu

5.) Keine regionalen (z.B. London) oder branchenbezogenen (z.B. Autohersteller) Extrawürste

6.) EU-Freihandelsrechte mit Korea und Kanada gelten für England nicht mehr

7.) Übergangs-Regelungen nur unter der juristischen Kontrolle der EU

8.) Keine Extra-Priviegien für Irland

9.) Besondere Institutionen (Gerichte) für Brexit-Streitigkeiten

10.) England darf nicht niedrige Sozial-, Steuer-, Umwelt-Standards setzen (??)

Mit freundlichen Grüßen
Peter Wiehe (SLF)

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  • Brexit (PeterWiehe * | 02 Apr. 2017 21:00)




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