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RE: US-Angriff auf Syrien


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von Bernd Grothkopp am 10 Apr. 2017 13:41

ich halte den Angriff für falsch, ich halte nichts vom Recht des Stärkeren. Kein Staat der Welt sollte sich als Weltpolizei aufspielen. Für Rechtsstaaten gilt immer noch die Unschuldsvermutung, so schwer es auch gegenüber Despoten fällt. Denn noch ist nicht bewiesen, wer das Sarin eingesetzt hat. Hier liegt auch von der Leyen völlig falsch, wenn sie sich auf die UN-Resolution von 2013 als Grundlage bezieht. Die setzt nämlich grundsätzlich den Schuldbeweis und einen neuen Beschluss voraus. Während Merkel vorsichtig von nachvollziehbar spricht, spricht von der Leyen ausdrücklich von richtig. Leider haben rechte Regierungen allerdings oft das "Glück" temporär eine scheinbar positive Veränderung mit ihrem Rücksichtslosen Handeln zu bewirken, aber es ist keine langfristige und keine rechtmäßige Lösung. Ein Anstoß eines Friedensprozesses in Nahost, Ukraine u.a. wäre erfreulich, es wäre allerdings schade, wenn das nicht aus Überzeugung, sondern durch Trumps Eigenmächtigkeit geschähe. Alles sollte auf UN-Ebene verhandelt werden, nur durch UN-Einsätze geregelt werden. Vielleicht sollte sich die überwiegende Mehrheit der UN-Mitglieder darauf verständigen, Sicherheitsrats-Vetos zu ignorieren und mit reiner Mehrheit zu beschließen. Leider verstecken sich zu viele Mitglieder zu gern hinter den Vetos, dann müssen sie sich schon nicht selbst entscheiden.



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