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RE: Referendum in der Türkei


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von Bernd Grothkopp am 17 Apr. 2017 11:21

Die Türkei ist ein souveränes Land. Wir können die Vorgänge dort beklagen, aber es gibt keine Grundlage für Sanktionen, das wäre ja Einmischung. Man sollte immer versuchen miteinander zu reden, im Sinne gegenseitiger freier Meinungsäußerungen. Aber man sollte keine Vereinbarungen treffen, wenn einem das politische System suspekt ist. Im Grunde muss jedem davon abgeraten werden, in die Türkei zu reisen, denn es ist mit dem Risiko verbunden, ohne Grund und Verfahren im Gefängnis zu landen. Insofern müssen eigentlich alle wirtschaftlichen Verbindungen sowieso zum Erliegen kommen. Daher kann es auch keine mit der NATO begründeten Verbindungen mehr geben.

Aber das sind keine Sanktionen, sondern es geht um den Schutz europäischer Bürger. Das Flüchtlingsabkommen ist auch nicht mehr relevant, weil es kaum umgesetzt wird und weil Erdogan sowieso keine Flüchtlingsströme in und durch die Türkei zulassen wird.

Theoretisch könnte bei der ersten nach dem neuen System stattfindenden Präsidentenwahl in 2019 auch jemand anders zum Präsidenten gewählt werden, z. B. weil die wirtschaftliche Talfahrt sich noch beschleunigt hat.

Also miteinander Meinungen austauschen und abwarten. Für alles andere gibt es keine Grundlage.

Insofern a) und c)



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