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Arbeit im Strafvollzug


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von Klaus Lenz am 01 May. 2017 12:04

Ich hätte da mal wieder ein Thema, welches gerade für Sozialliberale interessant sein sollte.

Laut Spiegel müssen in deutschen Gefängnissen fast alle Insassen einer Tätigkeit nachgehen, die den Bundesländern als Betreiber der Gefängnisse auch Geld einbringt, im Prinzip aber den Gefangenen eine Quaslifizierung und Rücklagen für die Zeit nach dem Freiheitsentzug erbringen sollte.

Dummerweise gestalten die Bundesländer es aber so, dass weit unter dem Mindestlohn gerechnet wird, der Häftling also wenig dsavon hat, zumal auch keine Einzahlungen in die Rentenkasse erfolgen, und obendrein die Haftanstalten selber als produzierender Betrieb der Privatwirtschaft Konkurrenz machen, teilweise mit Verkaufspreisen 40 % unter dem, was man normalerweise ansetzen müsste.

So ein Thema betrifft aus meiner Sicht sowohl Sozialpolitik, Strafrecht (die Strafe ist Freiheitsentzug, nicht Zwangsarbeit mit Dumpinglöhnen), wie auch Wirtschaftsrecht.

Gibt es bei den Liberalen Demokraten bzw den möglichen neuen Partnern eigentlich einen Fachanwalt, der solche Sachen mal im Namen der Liberalen vor Gericht bringen kann? Einen Musterprozess führt, der die bislang regierenden Parteien zwingt, da schnell etwas zu ändern?



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