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RE: Noch ‘ne Partei: PPD


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von Bernd Grothkopp am 30 Jul. 2017 17:41

Es gab zu der beabsichtigten Gründung eine Anfrage an die LD und zur LD, die ich wie folgt beantwortet habe:
ich halte es für keine gute Idee, eine weitere sozialliberale Partei zu gründen, um dann später mit anderen kooperieren zu wollen. Besser wäre es, direkt in einer der Parteien der sozialliberalen Erklärung Mitglied zu werden und dort seine politischen Vorstellungen umzusetzen.
Hier meine Begründung:
Es gab bei den Partnern der sozialliberalen Erklärung auch teilweise Vorstellungen, wir könnten bald beliebig eng kooperieren oder gar fusionieren. Aber da stehen Parteiengesetz und Wahlgesetze davor. Bei Wahlen dürfen, außer in Kommunalwahlen, keine gemeinsamen Listen aufgestellt werden. Höchstens können Parteien verabreden, nicht im gleichen Land anzutreten, im jeweils anderen Land die andere Partei zu empfehlen. Das ist meistens ein Problem in NRW, denn die meisten kleinen Parteien treten alle genau dort an, vielleicht noch in einem oder zwei anderen Bundesländern. Jede Partei braucht die volle Zahl Unterschriften, wenn beide kandidieren, kann man sich die Sammelarbeit also kaum teilen.
Das Parteiengesetz sieht keine Parteienfusion vor, es ist laut Bundeswahlleiter ausdrücklich auch nicht zulässig. Einer der Gründe ist, dass ein Parteitag nicht mehrheitlich einen Übertritt aller Mitglieder beschließen kann, das muss jeder Einzelne für sich entscheiden. Die verlassene Partei existiert aber dann immer noch mit Infrastruktur, Vermögen (gemeinnützig, also nicht übertragbar) und Namen weiter. Der Ablauf ist also so, als wäre jedes Einzelmitglied für sich einer anderen Partei beigetreten. Was die anderen Mitglieder tun, spielt keine Rolle. Die Partei kann sich im Vorfeld auflösen. Aber wozu dieser Aufwand, dann hätte man ja gleich ohne diesen Aufwand einer anderen Partei beitreten können. Für „Bündnis90/Die Grünen“ und „Die Linke“ gab es im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung spezielle Begründungen nach einem hohen juristischen Aufwand, den man finanziell auch stemmen können müsste..



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