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RE: Noch ‘ne Partei: PPD


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von Bernd Grothkopp am 03 Aug. 2017 16:48

zum rechtlichen Thema Möglichkeit von Parteifusionen bin ich mit den Leuten der PPD im Kontakt.
Es hängt eben auch sehr davon ab, was man überhaupt unter einer Fusion versteht. Das Zusammenschmelzen mit Sonderkonditionen für alte Parteien mit Rechstnachfolge gibt es wohl nicht. Falls, wie es der Bundeswahlleiter sieht, die entstehende Partei aus ihren gleichberechtigten Mitgliedern ohne Bezug auf ihre alte Identität besteht, also keine Inhalte oder Beschlüsse mitgenommen werden dürfen (vom Vermögen ganz abgesehen), dann fragt sich eben, wozu erst der Aufwand einer Neugründung, wenn eine Kooperation beabsichtigt ist, denn bei der "Fusion" sind die eigenen Inhalte wieder weg, alle Beschlüsse und Programmziele müssen neu beschlossen  werden von der Gesamtheit der Mitglieder in der "gemeinsamen" Partei. Dann kann man diese politische Arbeit doch gleich dort durchführen. Das kann eher leichter sein, weil man als Gleicher unter Gleichen von vornherein akzeptiert und nicht misstrauisch als ein "Anderer" beäugt wird.



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