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Bündelung sozialliberaler Kräfte
06 Jan. 2015 11:34

Die unterzeichnenden Bundesvorsitzenden der drei Parteien

Liberale Demokraten - die Sozialliberalen (LD)
Neue Liberale (Liberale)
Verbraucherschutzpartei (VS)

geben zum Dreikönigstag, einem Traditionsdatum des Liberalismus in Deutschland, bekannt, dass ihre Parteien Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit aufnehmen wollen.
Es sollen gemeinsame politische Grundsätze formuliert und die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei Parteien besprochen werden.
Inhaltlich sollen dabei vorrangig die Themen Soziales, Bürgerrechte, Energie und Umwelt behandelt werden.
Die Mitglieder aller drei Parteien können die Gespräche mit einer möglichen Mehrfachmitgliedschaft unterstützen und vernetzen.
Über einen Zusammenschluss entscheiden dann die jeweiligen Parteitage.

Bernd Grothkopp - Liberale Demokraten - die Sozialliberalen
Najib Karim - Neue Liberale
Alexander Drews - Verbraucherschutzpartei




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PM zu Lampedusa/Menschenrechte
06 Oct. 2013 11:17

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren…

… Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“
(Art. 1 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“)

Was dieser Tage wieder an der Küste von Lampedusa passiert, hat nichts mit Menschlichkeit und schon gar nicht mit Brüderlichkeit zu tun. Es ist das blanke Entsetzen und Grauen, welches sich Menschen antun, welche nach Art. 3 der o. g. UN-Charta ihr Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person in Europa suchen. Die Würde und die Rechte eines Menschen enden nicht an den Grenzen von Ländern oder Kontinenten.

Die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD stehen seit jeher für die Einhaltung der Menschenrechte. Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten fordert ein grundlegendes Umdenken der Staaten der Europäischen Union im Umgang mit Menschen welche ihrer Heimat den Rücken kehren mit der Absicht in einem demokratischen Land innerhalb der EU ihre neue Heimat zu finden, im Frieden, in Freiheit, in Selbstbestimmtheit und mit dem Wissen ihrer eigenen Sicherheit und derer ihrer mitfliehenden Familien.

Kein Weltenbürger sollte sein Leben riskieren müssen beim Wunsch sein Leben in Freiheit führen zu dürfen.

Weiter fordert der Vorstand der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD die Bundesregierung Deutschlands auf, Italien bei der Aufnahme der Flüchtigen zu unterstützen. Die Flüchtlingssituation in Europa ist kein Problem der außenliegenden EU-Staaten. Als Staatengemeinschaft haben bei Problemen welche die Menschenwürde betrifft  alle EU-Staaten die Pflicht, sich gleichermaßen zu engagieren und ihre Verantwortung nicht von sich zu weisen.

Weiter kritisiert der Vorstand der Liberalen Demokraten, dass ein menschenrechtlicher Einsatz unserer Soldaten in allen Teilen der Welt für gerechtfertigt gehalten wird, jedoch die Menschen alleine gelassen werden, welche auf menschenunwürdige Weise in die EU flüchten. Die Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte beginnt nicht in entfernten Ländern sondern hier zu Hause in unserer Europäischen Union.

Wir fordern Deutschland sowie alle Staaten der EU auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Mittelmeer vor Italien und Spanien nicht zu einem Massengrab wird für Menschen mit dem Wunsch nach einem Leben in Freiheit.

Verstärkte Jagd auf Flüchtlingsboote, Mauern und Zäune sind keine Lösung, sondern treiben die Flüchtlinge auf noch lebensgefährlichere Ausweichwege. Wir brauchen eine aktive, integrierte Einwanderungs- und Entwicklungspolitik.

Kurzfristig sollte Deutschland in anderen EU-Ländern darauf hinwirken, dass Retter von ertrinkenden Flüchtlingen nicht als Fluchthelfer vor Gericht kommen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde und der Menschenrechte sowohl der Flüchtlinge als auch der Helfer.




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Pressemitteilung PRISM
02 Jul. 2013 10:46

Die Liberalen Demokraten fordern die Einhaltung der Bürgerrechte – Schluss mit PRISM

„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.

Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten, müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass andere demokratische Staaten die Rechte von Bürgern anderer Staaten missachten und deren Bürger ausspionieren.

Der Bundesvorstand der Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD stellt folgenden Forderungskatalog auf:

1. Gleichbehandlung (Netzneutralität)

2. Förderung einer personenneutralen Suchmaschine (jeder bekommt das gleiche Suchergebnis wie alle anderen, wenn er will)

3. Informationsrecht jedes Einzelnen über alle über ihn erfassten Daten (noch besser Informationspflicht der Datenhalter)

4. Ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets (keine Zensur der Inhalte)

5. Förderung von Software, die den Schutz der Privatsphäre berücksichtigt (Zertifikat, wenn SW den Nutzer nicht ausspäht)

6. Verhinderung eines europäischen PRISM (keine Personendatenerfassung ohne richterlichen Beschluss)

7. Offenlegung der Fakten (wurde aus den Daten wirklich schon mal etwas abgeleitet oder beruhen die Beispiele von Anschlagswarnungen auf direkten Informationen?)

8. Stärkung des europäischen Datenschutzes

9. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower

Die Liberalen Demokraten stehen seit jeher für die Einhaltung und Stärkung von Bürgerrechten. Das Telefon- und weltweite Datennetz sind keine rechtsfreien Räume. Wir erwarten von demokratischen Ländern die Einhaltung der Grundrechte aller Weltbürger.

Wir fordern alle EU-Bürger auf in eine politische Debatte zu treten und von ihren Regierungen Aufklärung und mehr Datenschutz einzufordern. Kein Bürger sollte sich in seinen Rechten eingeschränkt fühlen oder sich eine Selbstzensur auferlegen müssen, aus Angst vor Repressalien auf Grund ungenügenden Datenschutzes.




M.Kaiser (52 Beiträge)
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Pressemitteilung LD Piratenpartei
01 Dec. 2012 12:46

Die Piratenpartei – nur eine Kopie der Liberalen Demokraten?


Ein tagespolitischer Seitenblick anläßlich des 30jährigen Jubiläums

der Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – LD


Am 28.11.1982 gründeten nach der Wende der FDP zur CDU die enttäuschten Sozialliberalen in Bochum, mit Berufung auf die Freiburger Thesen, die Liberalen Demokraten, deren 30jähriges Jubiläum am 24.11.2012 in Bad Rothenfelde auf einem Bundesparteitag begangen wurde.
Damit zählen die Liberalen Demokraten – die Sozialliberalen – LD, wie die Partei mit vollständigem Namen heißt, zu den langlebigsten und politisch erfahrensten Kleinparteien in Deutschland.
Zeitgleich zum Bundesparteitag der Liberalen Demokraten fand in
Bochum der Bundesparteitag der erst 2006 gegründeten Piratenpartei Deutschland statt, auf dem die Partei verstärkt sozialliberal ausgerichtet werden sollte.
Der Beobachter kommt nicht umhin festzustellen, dass pünktlich zum Jubiläum der Liberalen Demokraten wiedermals in Bochum eine sozialliberale politische Kraft gestärkt werden soll.
Anlässlich der ausführlichen Berichte über den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland unter Ausklammerung des Jubiläums der Liberalen Demokraten als der älteren sozialliberalen Partei in Deutschla
nd in den Medien, wird nun an dieser Stelle ein gewagter und provokanter Vergleich zwischen den etablierten, aber in Vergessenheit geratenen, Liberalen Demokraten und der neuen, viel beachteten Piratenpartei Deutschland gezogen.
Dabei fällt auf, dass viele Punkte, die die Piratenpartei als wichtige Neuerungen und Alleinstellungsmerkmale für sich beansprucht bei den Liberalen Demokraten schon deutlich länger als erst seit 2006 umgesetzt sind.
So bestätigt Bernd Grothkopp aus Leonberg, Gründungsmitglied der LD und derzeit Mitglied des Bundesvorstandes, dass es bereits seit 1982, also 30 Jahre, in
der LD alle Mitglieder auf Bundesparteitagen Stimmrecht haben und außerdem aktiv gleichberechtigt an der politischen Willensbildung innerhalb der Partei teilnehmen können.
Die Liberalen Demokraten sind folglich eine der ersten Parteien, wenn nicht gar die erste Partei, in der Bundesrepublik, die sich von Gründung an komplett basis-demokratisch orientiert hat und dies auch bis zum heutigen Tage konsequent beibehalten hat.
„Im Zuge der Erarbeitung von programmatischen Anträgen und auch in anderen Bereichen wird bei uns schon seit über 10 Jahren verstärkt online gearbeitet und diskutiert, sei es per Mailverkehr,
unserem öffentlichen und internen Forum oder in jüngster Zeit auch über soziale Netzwerke wie facebook und den etherpad-Plattformen.“, so Bernd Grothkopp.
Auch die verstärkte oder reine Online-Arbeit außerhalb der Parteitage ist somit kein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei. Es wird schon seit über 10 Jahren von den LD eingesetzt ohne öffentlich als Besonderheit herausgestellt zu werden,
sondern zur effektiven und schnellen Arbeit in der heutigen Zeit als selbstverständlich erachtet.
Auch die auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei diskutierten und verabschiedeten Ansätze in der Wirtschafts- und Arbeitspolitik sind nicht so neu und revolutionär wie sie nach außen von den Piraten verkauft werden.
Die Liberalen Demokraten verfolgen durch Ihre Programmpapiere „Arbeit für Alle“ (1986), „Arbeits- und Sozialpolitik“ (1995) und der Befürwortung der Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens, kurz bGE, bereits seit über 25 Jahren die Idee, dass Erwerbsarbeitsvollbeschäftigung nicht nur als Lösung für alle Probleme heutzutage nicht erreichbar, sondern noch nicht einmal erstrebenswert ist.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vertraten die Liberalen Demokraten, dabei lange Zeit als einzige Partei öffentlich, ebenso wie die Forderung nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung durch Volksbefragungen und -abstimmungen an politischen Entscheidungen.“, so Bernd Grothkopp abschließend in seinen Ausführungen.
Der Bundesvorsitzende der Liberalen Demokraten, Rainer Schlitt aus dem hessischen Kirtorf verweist im Zuge der Betrachtung der Piratenpartei auch auf die aktuellen Programmbeschlüsse seiner Partei aus dem Jahre 2012.
So wurde auf dem LD-Bundesparteitag im März 2012 in Kirchhain ein neues Programm zu einer sozialliberalen Bildungspolitik verabschiedet, welches ein revolutioniertes und bundesweit einheitliches Bildungssystem zum Wohle und Nutzen der Kinder anstrebt.
„Bei der Ausarbeitung dieses umfassenden in sich geschlossenen
Programms haben wir uns von den althergebrachten Grundsätzen, dass Kinder unsere Zukunft sind und Bildung unser höchstes Gut ist, leiten lassen.“, erläutert Rainer Schlitt diesbezüglich näher und verweist fortführend darauf, dass von den Piraten bislang kein ausgefeiltes Bildungsprogramm existiert.
Ferner wurde ganz aktuell auf dem Jubiläums-Bundesparteitag in Bad Rothenfelde ein Programmpapier f
ür eine sozialliberale Drogenpolitik beschlossen, das eine Entkriminalisierung des Umgangs mit Drogen vorsieht und zu einem geänderten gesellschaftlichen Umgang mit Drogen und Abhängigen führen soll,.
„Mit diesem Programmpapier möchten wir getreu unseren sozialliberalen Grundsätzen
Hilfe und Therapie an Stelle von gesellschaftlicher Ausgrenzung, strafrechtlicher Verfolgung und Bestrafung setzen.“, so Rainer Schlitt erklärend.
Auch ein umfassendes Programmpapier zur Drogenpolitik sucht man bei den Piraten vergebens. Auch hier gibt es ähnlich wie zur Bildungspolitik und den meisten anderen Gebieten bei den Piraten lediglich richtungsweisende Hinweise.

In den vergangenen 30 Jahren haben die Liberalen Demokraten ausgehend von den zu Beginn bereits erwähnten Freiburger Thesen der FDP aus dem Jahre 1972, ein breitgefächertes umfangreiches sozialliberales politisches Programm erarbeitet und können damit alle politischen Bereiche abdecken.
Somit lässt sich abschließend sagen, dass in der Bundesrepublik bereits seit 30 Jahren eine sozialliberale Partei existiert, die all das vertritt worum sich die Piraten erst seit 2006 bemühen.
„Auch das Thema Urheberrecht im Internetzeitalter und dessen Umsetzung, der eigentliche Hauptaspekt bei der Gründung der Piratenpartei, beschäftigt uns bereits seit vor 2006 intensiv.“, merkt Rainer Schlitt fortführend an.
Die Gründung der Piratenpartei im Jahr 2006 als separate Partei neben den bereits existenten Liberalen Demokraten ist folglich als überflüssig anzusehen, ein Beitritt zu den Liberalen Demokraten
wäre die richtige Alternative gewesen.
Wieso es dazu nicht kam, erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Schlitt vor allem durch die seit Jahren andauernde Nichtbeachtung der LD durch die Medien und die häufigen Nicht-Zulassungen zu Wahlen durch die Wahlleiter trotz Erbringens der nötigen Unterschriften.
Dadurch sind die Liberalen Demokraten in Vergessenheit geraten, aber trotzdem politisch quicklebendig.
„Bei der geplanten sozialliberalen Ausrichtung der Piratenpartei sollen die Newcomer-Piraten nicht außer Acht lassen, dass es uns bereits als erfahrene sozialliberale Kraft gibt und wir, die Liberalen Demokraten, - die Sozialliberalen - sind.“ so Rainer Schlitt abschließend.




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Pressemitteilung zum Bildungsprogramm der Liberalen Demokraten
06 Apr. 2012 10:44

Die Liberalen Demokraten fordern eine grundlegende Neuordnung des deutschen Bildungssystems

Die Liberalen Demokraten fordern gleiche und gute Bildungschancen für Alle. Die Bildung der Kinder darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Ferner ist die Investition in Bildung nicht nur ein Gebot von Freiheit und Gerechtigkeit, sondern nach wie vor auch die wichtigste Zukunftsinvestition und eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes.

Weiter stellen die Liberalen Demokraten aufgrund internationaler Vergleichsstudien und der Erfahrungen der letzten Jahre fest, dass das aktuelle deutsche Bildungssystem den Anforderungen für eine erfolgreiche Zukunft NICHT gerecht wird.

Es ist erschreckend, dass ein gesellschaftlich derart wichtiges System aus ideologischen und parteitaktischen Gründen dermaßen vernachlässigt und bundesweit seit Jahren lediglich eine Flickschusterei daran betrieben wird.

Sinnvolle und vor allem hilfreiche Verbesserungen bleiben aus.

Die Bildung unserer Kinder ist die Grundlage für unsere und deren Zukunft, und somit  die Zukunft unserer Gesellschaft.

Auf der Bildung der Menschen als eine der Grundsäulen baut eine Gesellschaft auf und für  die Bildung hat ein Bildungssystem bestmöglich Sorge zu tragen.
Ist dies nicht der Fall, so nimmt die Gesellschaft zwangsläufig Schaden.

Aus diesem Grund treten wir für eine grundlegende Neuordnung des Bildungssystems ein und fordern:

  • grundlegende Überarbeitung unseres Schulsystems

  • kleinere Lerngruppen
  • die Einstellung neuer Lehrkräfte
  • ständige qualifizierte Weiterbildung aller Lehrkräfte
  • die Entlastung des Lehrpersonals durch Einsatz von Schulpsychologen, Jugendsozialarbeitern und Verwaltungsangestellten
  • eine gezielte Förderung der Schüler, abgestimmt auf deren individuellen Stärken und Schwächen

  • eine praxisbezogenere und bessere Ausbildung des Lehrpersonals
  • regelmäßige Überprüfungen der pädagogischen Fähigkeiten und der Fachkenntnis von Lehrpersonen
  • ein bundesweit einheitliches Bildungssystem
  • ein System welches Bildung und das Studium für Studieninteressierte aus allen Bevölkerungsschichten möglich und finanzierbar macht

  • Abschaffung der Studiengebühren
  • die Ablösung des getrennten Religionsunterrichts durch Einführung eines gemeinsamen Fachs "Kulturenkunde"

  • bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse

  • Neuordnung der schulischen Abschlüsse

  • Abkehr vom Bachelor/Master-System

An der Bildung und der Förderung unserer Kinder darf nicht gespart werden. Jede Ausgabe zur Verbesserung des Bildungswesens ist eine wichtige Investition in die  Zukunft unserer Gesellschaft und somit unseres Staates. Unsere Kinder und Kindeskinder werden einmal das ernten was wir heute säen und jedes Mitglied unserer Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Staat werden davon, langfristig gesehen, profitieren. 

Auf Grundlage obiger Ansätze haben die Liberalen Demokraten ein Konzept für ein sozialliberales Bildungssystem ausgearbeitet und auf ihrem 40.BPT verabschiedet.


Nachzulesen ist das komplette Reformpaket im Internet unter:
www.liberale-demokraten.de/BILDUNG.pdf




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Pressemitteilung zum 40. Bundesparteitag in Kirchhain/Hessen
26 Mar. 2012 11:13

40. Bundesparteitag der Liberalen Demokraten - Die Sozialliberalen - LD in Kirchhain / Hessen

Die Liberalen Demokraten - Die Sozialliberalen - LD hielten am 17. März 2012 im Bürgerhaus der hessischen Stadt Kirchhain ihren 40. Bundesparteitag ab.
Zu Beginn des Bundesparteitages kam es für alle Anwesenden überraschend zum Parteiaustritt der Ehrenvorsitzenden Frau Dr. Gabriele Safai.
Im weiteren Verlauf stand dieser Bundesparteitag ganz im Zeichen einer "Modernisierung" der Partei.
So wurde im ersten Schritt vornehmlich die inzwischen veraltete Satzung überarbeitet und den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Ferner konnte nach intensiver Diskussion das Papier Sozialliberale Bildungspolitik - "Konzept für eine Neuordnung des Bildungswesens" verabschiedet werden.
Eine Beschlussfassung über die nicht behandelten Entwürfe zur Drogenpolitik, dem Krankenkassensystem und zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, soll jedoch schnellstmöglich erfolgen.
Das Kölner Urgestein der Liberalen Demokraten und Vorsitzende des Landesverbandes NRW, Günter Pröhl, gibt bekannt, dass er bei der vorgezogenen Landtagswahl in seinem Heimatbezirk für die LD wieder antreten wird. Auf das Einreichen einer eigenen Landesliste und das damit verbundene Sammeln der nötigen 1000 Unterstützungsunterschriften wird auf Grund der Kürze der Zeit bis zur Wahl jedoch verzichtet werden.
Des Weiteren wurde ein Beschluss gefasst, der den Bundesvorstand der LD dazu ermächtigt, Gespräche mit anderen politischen Gruppierungen zu führen.
Beabsichtigt sind in diesem Zusammenhang zeitnahe Gespräche mit der "Verbraucherschutzpartei", den "Piraten" und dem in Gründung befindlichen Verein "Liberale Basis e.V.".
Zu dem anstehenden 30-jährigen Jubiläum der Liberalen Demokraten im November 2012 wird ein zweiter BPT in Bochum angestrebt, wo die Geschichte der Liberalen Demokraten am 28. November 1982 ihren Anfang nahm, um am Ort der Gründung zu symbolisieren, dass eine sozialliberale Partei auch nach 30 Jahren noch eine wichtige politische Kraft ist.



Geändert von M.Kaiser am 6.Apr.2012 10:45


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Offener Brief an FDP-Generalsekretär Christian Lindner
14 Nov. 2011 19:27

Herrn                                                                                                 Kirtorf,der 14.11.2011

Christian Lindner

Generalsekretär der FDP

Platz der Republik 1

 

D-11011 Berlin

 

 

Offener Brief

 

Lieber Herr Lindner,

 

mit Interesse habe ich Ihre Replikim „Tagesspiegel“ auf Lafontaines „Polemik zum Liberalismus“ gelesen.

Sie schreiben, daß Sie schon damalsvon den „Freiburger Thesen“ angetan waren und diese auch heute noch (oderwieder?) für lesenswert halten. Auch verweisen Sie darauf, daß schon damals dieFrage nach gerechter Verteilung der geschaffenen Werte eine Drängende war undder Ruf nach einer „Reform des Kapitalismus“ auch heute wieder aktuell wirke –bloß wirke ?

 

Wie können Sie behaupten, daß dieStaatsverschuldung damals kein Thema gewesen sei ? – darf ich Sie daranerinnern, daß in 1971 und 1972 zwei Finanzminister explizit wegen der damaligenStaatsverschuldung zurücktraten.

 

Haben denn weder die Lektüre der„Freiburger Thesen“ noch die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung auch nuransatzweise eine intellektuelle Erkenntnis bei Ihnen bewirkt – oder wie könnenSie behaupten, daß die sozialen Sicherungssysteme, das marode Gesundheitssystemoder die mangelnde private Vermögensbildung heute keine AKTUELLEN Aufgaben mehrseien?

 

Oder war Ihnen und der FDP immernur an der privaten Vermögensbildung einer kleinen privilegierten Schichtgelegen? – dann allerdings, haben Sie Ihre Aufgabe mit Bravour gemeistert.

 

Es klingt wie blanker Hohn, wennausgerechnet die FDP konstatiert, daß die Aufgabe einer heutigenKapitalismusreform eine andere wäre – wo wurde denn, wie in den „FreiburgerThesen“ von 1971 gefordert, die „ausstehende Glaubwürdigkeit undMenschlichkeit“ dem kapitalistischen System hinzugefügt?

 

Die schon damals geforderte „Reformdes Kapitalismus“ ist heute drängender denn je, sie muß nicht nur die „Angstvor Armut, Alter, Arbeitslosigkeit oder Krankheit“ nehmen, sondern gleichzeitigauch eine nie dagewesene Konzentration an Vermögen in den Händen Weniger, zumTeil skrupelloser Finanzterroristen, auflösen.

 


Schon damals sahen Genscher undLambsdorff die „Freiburger Thesen“ als sozialliberale Spinnerei an, um dann1977 mit den „Kieler Thesen“ ihr Heil mit der Union in reinemWirtschaftsliberalismus  zu suchen.

Als Konsequenz daraus gründeten1982 enttäuschte FDP-ler und andere Sozialliberale die „Liberalen Demokraten –die Sozialliberalen – LD“.

Heute nun die „Freiburger Thesen“für die FDP zu reklamieren kann mit lafontainscher Polemik durchaus mithalten.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Rainer Schlitt

Bundesvorsitzender LiberaleDemokraten




PapaChè (223 Beiträge)
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Pressemitteilung vom 12.11.2011
14 Nov. 2011 11:23

LD – die Sozialliberalen begrüßen die Entscheidung desBVerfG zum Wegfall der 5%-Hürde bei Wahlen zum EP

 

Kirtorf, der 12. November 2011

 

Durch den Wegfall der 5%-Hürde bei den Wahlen zumEuropaparlament steigen die Chancen für die sog. Kleinstparteien - inWahlergebnissen meist unter „Sonstige“ zusammenfassend geführt - überAchtungserfolge hinausgehend zählbar punkten zu können.

Schon die vergangenen Wahlen zum EP haben gezeigt, daßgerade dort die Bereitschaft der Wähler sehr groß war, seine Stimmeauch einmal einer weniger bekannten Partei zu geben. 

Die Liberalen Demokraten erhoffen sich, dass dieseBereitschaft durch die aktuelle Entscheidung steigt, denn, anders als bisher,hätten diese Stimmen eine reelle Chance bei der Verteilung der Mandate nichtunter den Tisch zu fallen.

Gerade für die LD wäre hier eine große Chance gegeben, dennanders als viele kleine Klientelparteien, vertritt sie ein umfassendessozialliberales Programm und würde sich problemlos in die vorhandeneFraktionsstrukturen der ELDR neben anderen europäischen linksliberalen Parteienwie die D66 aus den Niederlanden und der dänischen DRV einreihen können.

Über eine eigene Wahlteilnahme der Liberalen Demokraten ander Europa-Wahl 2014 wird auf dem nächsten Bundesparteitag im 1. Quartal 2012abschließend entschieden.




PapaChè (223 Beiträge)
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LD Pressemitteilung vom 18.10.2011
21 Oct. 2011 22:26


DieLiberalen Demokraten zeigen sich solidarisch mit den Occupy GermanyBewegungen  und den weltweiten occupy-Gruppen.

Insbesondere deren Forderungen nach:


-         stärkerer Regulierung der Finanzmärkte

-         Verbotoder Kontrolle von Finanz-Derivaten und der Spekulationen mit Rohstoffen

-         keiner Sozialisierung von Verlusten und Privatisierung vonGewinnen im Bankensektor

-         Einführung einer Finanztransaktions-Steuer (Tobin-Steuer)

-         dem Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicheTeilhabe für jeden Einzelnen

-         realen Lohnsteigerungen bei Produktivitäts-Steigerungen

-         dem Recht auf freie Bildung

-         Schutzmaßnahmen für sog. "Whistleblower"

finden unsere volle Unterstützung.


Festzustellen bleibt aber, daß Forderungen wie


-         die Rückkehr zu den Nationalstaaten

-         ein pauschales "Raus aus dem Euro"

-         die Abschaffung des staatl. Geldmonopols

-         und vor allem das Abschaffen der vermeintlich "linksgelenkten Medien"

-         und Abschaffung ALLER Parteien zugunsten einesRätesystems 


keinesfalls unserer Auffassung eines sozialen, liberalenund demokratischen Gemeinwesens

entsprechen. 


Hiermüssen wir uns klar distanzieren!!!





PapaChè (223 Beiträge)
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LD Pressemitteilung vom 20.10.2011
21 Oct. 2011 23:11


Liberale Demokraten gegen Umweltzerstörung unter dem BIO-Siegel 

Die LD – die Sozialliberalenbekennen sich zu einer nachhaltigen Energie- und Umweltpolitik und fordern den sofortigen Ausstieg aus der"Bio"-Kraftstoffproduktion aus folgenden Gründen:


 

Der land- und forstwirtschaftliche Anbau sog. Energiepflanzen führt weltweit zur Zerstörung teils noch intakter Ökosysteme, Schaffung riesiger Monokulturen und zur Verdrängung von Anbauflächen für die Nahrungsmittelproduktion. 

In Zeiten weltweit steigenden Bedarfs an Nahrungsmitteln und massiver Unterversorgung in ganzen Regionen der Erde kann die Steigerung der Produktion von „Bio“-Diesel, „Bio“-Gas und „Bio“-Ethanol daher keine Option zur Bekämpfung des CO2-Anstiegs sein; davon ausgenommen bleibt die Nutzung der in der Landwirtschaft bzw. Nahrungsmittelproduktion anfallenden Reststoffe.

Insbesondere die Abholzung ganzer Regenwälder zugunsten der Anpflanzung von Ölpalmen für die Dieselproduktion und der Anbau von Zuckerrüben, Silomais und Weizen in mittleren Breitengraden für die Ethanol- bzw. Gas-Produktion dürfen –auch wegen der negativen Energiebilanz- nicht auch noch durch unsinnige Förderprogramme wirtschaftlich erst interessant gemacht werden. Letztendlich ist auch der Zuckerrohr-Anbau in tropischen Regionen, trotz deutlich besserer Energiebilanz, nicht unproblematisch und kann allenfalls eine Übergangslösung für einige Länder sein.  

Es kann nicht angehen, daß einerseits -trotz ungenügender bzw. negativer Energiebilanz und allen geschilderten Nachteilen- eine massive staatl. Förderung die Produktion von flüssigen oder gasförmigen Kraftstoffen erst in großem Stil ermöglicht, während gleichzeitig ein vielfaches der aufwändig produzierten Mengen in einfachen Brennkesseln zu Heizzwecken ohne Kraft-Wärme-Kopplung verbrannt wird. 



Die Liberalen Demokraten fordern daher alssinnvolle Alternative:

 

  1. den Ausbau von Nahwärmenetzen in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung im mittleren Leistungsbereich verbunden mit einer angemessenen Förderung für Vorhaben dieser Art 
  2. eine sofortige Überarbeitung aller existenten und geplanten Förderprogramme für „Bio“-Kraftstoffe in obigem Sinne, bzw. ein Auslaufenlassen vorhandener Programme mit falschem Ansatz. 
  3. desweiteren fordern wir eine massive Aufstockung der Mittel für die Forschung und Implementierung neuester Technologien, welche die vorhandenen Rest- und Abfallstoffe mit möglichst hoher Energie-Effizienz stofflich oder energetisch nutzbar machen. 





PapaChè (223 Beiträge)
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